Antrag

Finanzierung von HSGs

Eingereicht am:
10.11.2021

Behandelt am:
08.12.2021

Ergebnis
Angenommen

Am 10.11.2021 haben wir einen Antrag ins Studierendenparlament eingebracht, mit dem wir die Möglichkeiten für anerkannte Hochschulgruppen verbessern wollen, sich als Teil des universitären Lebens zu präsentieren. Ab 2022 sollen Hochschulgruppen jährlich Kosten für Infrastruktur, Info- oder Werbematerial bis zu einem gewissen Betrag von der StuVe erstattet bekommen können. Die Ausführungsbestimmungen zum Antrag wurden in die Hochschulgruppenordnung implementiert.

Durch diesen Beschluss unterstützen wir unsere Hochschulgruppen dabei, ein breites kulturelles, soziales und nachhaltiges Angebot für einen lebendigen Campus zu gestalten. Die Grüne Hochschulgruppe und die StuVe bekennen sich damit zu den Hochschulgruppen und ihrer wichtigen Funktion auf dem Campus.

Beschlussvorlage

“Das Studierendenparlament beschließt, dass anerkannte Hochschulgruppen der StuVe, pro Kalenderjahr Ausgaben in Höhe von 50,00 Euro durch die StuVe erstatten bekommen können. Dieser Beschluss findet Anwendung ab dem Kalenderjahr 2022.”

““Das Studierendenparlament beschließt die Änderung der Hochschulgruppenordnung in der Fassung vom 08.12.2021. Diese enthält die Ausführungsbestimmungen zur HSG-Finanzierung.”

Anmerkung: Eine ergänzende Regelung mit einem vergleichbaren Mechanismus für Listen, die bei Wahlen antreten, wird angestrebt.

Vorteile

  • Hochschulgruppen erhalten eine Unterstützung durch die StuVe bei der Erfüllung ihrer Kernaufgaben und werden somit strukturell gestärkt.
  • Durch klare Ausführungsbestimmungen in der Hochschulgruppenordnung wird einerseits einem Missbrauch der Regelung vorgebeugt, andererseits haben die Hochschulgruppen innerhalb des Erstattungsrahmens große Freiheiten.
  • Hochschulgruppen können Studierende besser erreichen und somit die Universität als Lebensraum und die Aktivitäten der StuVe mehr Studierenden zugänglich und attraktiv machen.

Nachteile

  • Es entstehen jährliche Kosten von ca. 2.000,00 Euro.
  • Es muss überprüft werden, dass die Ausführungsbestimmungen eingehalten werden (Mehraufwand für StEx Finanzen).
  • Gelder, die nicht verausgabt werden, können ggf. zur Verschwendung von StuVe-Geldern motivieren, damit sie nicht verfallen. Das Sparsamkeitsprinzip wird möglicherweise ausgehebelt.

Beschreibung

Hochschulgruppen haben innerhalb der StuVe derzeit lediglich die Möglichkeit, über Helferarbeit bei der SoNaFe ihre Kassen zu füllen. Sonstige Einnahmen sind abhängig von Spenden, Erträgen aus Veranstaltungen und weiteren Geldquellen. Um den Hochschulgruppen eine gewisse Basis-Ausstattung zu ermöglichen, wird ein knapp bemessenes Budget geschaffen, das infrastrukturelle Ausgaben wie Werbungskosten, Hostinggebühren für Homepages oder die Beschaffung von Informationsmaterial erstatten kann.

Um einem Missbrauch dieser Regelung vorzubeugen, werden Ausführungsbestimmungen geschaffen, in denen einerseits klar aufgeführt ist, was erstattungsfähig ist und in welchen Fällen eine Erstattung von der StuVe verweigert werden kann.

Ausführungsbestimmungen

  1. Hochschulgruppen der StuVe können sich pro Kalenderjahr Ausgaben in einer maximalen Gesamthöhe von 50 Euro von der StuVe erstatten lassen.
  2. Erstattungsfähig sind dabei ausschließlich Ausgaben für:
    a. Druckkosten für Werbe- oder Informationsmaterialien
    b. Gebühren für den Betrieb und die Erstellung einer Webpräsenz
    c. Kosten für Sitzungsverpflegung bei Treffen der Hochschulgruppe
    Ausgenommen sind alle Ausgaben, die dazu dienen Inhalte zu verbreiten die denen im Leitbild der StuVe formulieren Grundpfeilern widersprechen.
  3. Nicht erstattungsfähig sind alle sonstigen entstandenen Kosten, insbesondere auch Kosten, die nicht ausschließlich Kosten der eigenen Hochschulgruppe decken sollen. Die Prüfung und Entscheidung hierzu wird von StEx-Finanzen übernommen. Hiergegen kann Einspruch beim StuPa eingelegt werden, das anschließend abschließend eine Auszahlung ablehnen oder gestatten kann.
  4. Zu viel erstattete Gelder können von der Verfassten Studierendenschaft innerhalb von 6 Monaten zurückgefordert werden, unabhängig davon, ob die Schuld für die zu hohe Erstattung bei der StuVe oder bei der beantragenden Hochschulgruppe liegt.
  5. Voraussetzung für eine Erstattung der Ausgaben ist die Beantragung über das von der Studierendenexekutive bereitgestellte Formular. Zu erstattende Ausgaben müssen schriftlich belegt sein. Der Antrag auf Erstattung für das entsprechende Kalenderjahr muss bis spätestens den 31.03. des Folgejahres bei der Studierendenexekutive eingereicht werden. Nicht rechtzeitig abgerufene Beträge verfallen ersatzlos und können auch nicht in weitere Kalenderjahre übernommen werden.
  6. Die Studierendenexekutive führt Buch über die erstatteten Beträge und erteilt dem Studierendenparlament und den betroffenen Hochschulgruppen auf Anfrage Auskunft über bereits erstattete Beträge und etwaige Restbudgets.
  7. Sollte einer Hochschulgruppe während eines Kalenderjahres ihr Status zu- oder aberkannt werden, hat sie lediglich Anspruch auf den anteiligen Betrag, der der Anzahl der Monate mit Status als Hochschulgruppe gemessen am Gesamtjahr entspricht. Dabei zählt jeder begonnene Monat mit anerkanntem Status als Hochschulgruppe als 1/12 des für das gesamte Kalenderjahr vorgesehenen Budgets. Bereits zu viel ausgezahlte Erstattungen können von der Verfassten Studierendenschaft innerhalb von 6 Monaten zurückgefordert werden.
  8. Zusätzlich zur Erstattung von Ausgaben, können Hochschulgruppen der StuVe Gelder für Projekte über die studentischen Kleinprojekte beantragen, sowie über das SoNaFe-Helfer*innenpunktesystem an den Einnahmen der SoNaFe beteiligt werden (vgl. Anlage 1 dieser Ordnung).

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