Antrag

Finanzierung von HSGs

Eingereicht am:
10.11.2021

Behandelt am:
08.12.2021

Ergebnis
Angenommen

Am 10.11.2021 haben wir einen Antrag ins Studierendenparlament eingebracht, mit dem wir die M├Âglichkeiten f├╝r anerkannte Hochschulgruppen verbessern wollen, sich als Teil des universit├Ąren Lebens zu pr├Ąsentieren. Ab 2022 sollen Hochschulgruppen j├Ąhrlich Kosten f├╝r Infrastruktur, Info- oder Werbematerial bis zu einem gewissen Betrag von der StuVe erstattet bekommen k├Ânnen. Die Ausf├╝hrungsbestimmungen zum Antrag wurden in die Hochschulgruppenordnung implementiert.

Durch diesen Beschluss unterst├╝tzen wir unsere Hochschulgruppen dabei, ein breites kulturelles, soziales und nachhaltiges Angebot f├╝r einen lebendigen Campus zu gestalten. Die Gr├╝ne Hochschulgruppe und die StuVe bekennen sich damit zu den Hochschulgruppen und ihrer wichtigen Funktion auf dem Campus.

Beschlussvorlage

“Das Studierendenparlament beschlie├čt, dass anerkannte Hochschulgruppen der StuVe, pro Kalenderjahr Ausgaben in H├Âhe von 50,00 Euro durch die StuVe erstatten bekommen k├Ânnen. Dieser Beschluss findet Anwendung ab dem Kalenderjahr 2022.”

“ÔÇťDas Studierendenparlament beschlie├čt die ├änderung der Hochschulgruppenordnung in der Fassung vom 08.12.2021. Diese enth├Ąlt die Ausf├╝hrungsbestimmungen zur HSG-Finanzierung.ÔÇŁ

Anmerkung: Eine erg├Ąnzende Regelung mit einem vergleichbaren Mechanismus f├╝r Listen, die bei Wahlen antreten, wird angestrebt.

Vorteile

  • Hochschulgruppen erhalten eine Unterst├╝tzung durch die StuVe bei der Erf├╝llung ihrer Kernaufgaben und werden somit strukturell gest├Ąrkt.
  • Durch klare Ausf├╝hrungsbestimmungen in der Hochschulgruppenordnung wird einerseits einem Missbrauch der Regelung vorgebeugt, andererseits haben die Hochschulgruppen innerhalb des Erstattungsrahmens gro├če Freiheiten.
  • Hochschulgruppen k├Ânnen Studierende besser erreichen und somit die Universit├Ąt als Lebensraum und die Aktivit├Ąten der StuVe mehr Studierenden zug├Ąnglich und attraktiv machen.

Nachteile

  • Es entstehen j├Ąhrliche Kosten von ca. 2.000,00 Euro.
  • Es muss ├╝berpr├╝ft werden, dass die Ausf├╝hrungsbestimmungen eingehalten werden (Mehraufwand f├╝r StEx Finanzen).
  • Gelder, die nicht verausgabt werden, k├Ânnen ggf. zur Verschwendung von StuVe-Geldern motivieren, damit sie nicht verfallen. Das Sparsamkeitsprinzip wird m├Âglicherweise ausgehebelt.

Beschreibung

Hochschulgruppen haben innerhalb der StuVe derzeit lediglich die M├Âglichkeit, ├╝ber Helferarbeit bei der SoNaFe ihre Kassen zu f├╝llen. Sonstige Einnahmen sind abh├Ąngig von Spenden, Ertr├Ągen aus Veranstaltungen und weiteren Geldquellen. Um den Hochschulgruppen eine gewisse Basis-Ausstattung zu erm├Âglichen, wird ein knapp bemessenes Budget geschaffen, das infrastrukturelle Ausgaben wie Werbungskosten, Hostinggeb├╝hren f├╝r Homepages oder die Beschaffung von Informationsmaterial erstatten kann.

Um einem Missbrauch dieser Regelung vorzubeugen, werden Ausf├╝hrungsbestimmungen geschaffen, in denen einerseits klar aufgef├╝hrt ist, was erstattungsf├Ąhig ist und in welchen F├Ąllen eine Erstattung von der StuVe verweigert werden kann.

Ausf├╝hrungsbestimmungen

  1. Hochschulgruppen der StuVe k├Ânnen sich pro Kalenderjahr Ausgaben in einer maximalen Gesamth├Âhe von 50 Euro von der StuVe erstatten lassen.
  2. Erstattungsf├Ąhig sind dabei ausschlie├člich Ausgaben f├╝r:
    a. Druckkosten f├╝r Werbe- oder Informationsmaterialien
    b. Geb├╝hren f├╝r den Betrieb und die Erstellung einer Webpr├Ąsenz
    c. Kosten f├╝r Sitzungsverpflegung bei Treffen der Hochschulgruppe
    Ausgenommen sind alle Ausgaben, die dazu dienen Inhalte zu verbreiten die denen im Leitbild der StuVe formulieren Grundpfeilern widersprechen.
  3. Nicht erstattungsf├Ąhig sind alle sonstigen entstandenen Kosten, insbesondere auch Kosten, die nicht ausschlie├člich Kosten der eigenen Hochschulgruppe decken sollen. Die Pr├╝fung und Entscheidung hierzu wird von StEx-Finanzen ├╝bernommen. Hiergegen kann Einspruch beim StuPa eingelegt werden, das anschlie├čend abschlie├čend eine Auszahlung ablehnen oder gestatten kann.
  4. Zu viel erstattete Gelder k├Ânnen von der Verfassten Studierendenschaft innerhalb von 6 Monaten zur├╝ckgefordert werden, unabh├Ąngig davon, ob die Schuld f├╝r die zu hohe Erstattung bei der StuVe oder bei der beantragenden Hochschulgruppe liegt.
  5. Voraussetzung f├╝r eine Erstattung der Ausgaben ist die Beantragung ├╝ber das von der Studierendenexekutive bereitgestellte Formular. Zu erstattende Ausgaben m├╝ssen schriftlich belegt sein. Der Antrag auf Erstattung f├╝r das entsprechende Kalenderjahr muss bis sp├Ątestens den 31.03. des Folgejahres bei der Studierendenexekutive eingereicht werden. Nicht rechtzeitig abgerufene Betr├Ąge verfallen ersatzlos und k├Ânnen auch nicht in weitere Kalenderjahre ├╝bernommen werden.
  6. Die Studierendenexekutive f├╝hrt Buch ├╝ber die erstatteten Betr├Ąge und erteilt dem Studierendenparlament und den betroffenen Hochschulgruppen auf Anfrage Auskunft ├╝ber bereits erstattete Betr├Ąge und etwaige Restbudgets.
  7. Sollte einer Hochschulgruppe w├Ąhrend eines Kalenderjahres ihr Status zu- oder aberkannt werden, hat sie lediglich Anspruch auf den anteiligen Betrag, der der Anzahl der Monate mit Status als Hochschulgruppe gemessen am Gesamtjahr entspricht. Dabei z├Ąhlt jeder begonnene Monat mit anerkanntem Status als Hochschulgruppe als 1/12 des f├╝r das gesamte Kalenderjahr vorgesehenen Budgets. Bereits zu viel ausgezahlte Erstattungen k├Ânnen von der Verfassten Studierendenschaft innerhalb von 6 Monaten zur├╝ckgefordert werden.
  8. Zus├Ątzlich zur Erstattung von Ausgaben, k├Ânnen Hochschulgruppen der StuVe Gelder f├╝r Projekte ├╝ber die studentischen Kleinprojekte beantragen, sowie ├╝ber das SoNaFe-Helfer*innenpunktesystem an den Einnahmen der SoNaFe beteiligt werden (vgl. Anlage 1 dieser Ordnung).

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