StuPa

Für nachvollziehbare Wahlen

Bild eines Scrabble-Boards mit dem Wort VOTE.

Das Studierendenparlament der Universität Ulm hat sich nach kontroverser Debatte mit knapper Mehrheit gegen die Einführung von Online-Wahlen bei den Gremienwahlen der StuVe entschieden. Damit folgt das Gremium der Linie der Grünen Hochschulgruppe.

Bereits im Dezember 2019 hatte sich das StuPa mit Unterstützung der GHG einer Resolution der Konferenz der deutschsprachigen Informatik-Fachschaften (kif) angeschlossen, die weitreichende Anforderungen an Online-Wahlen stellt. Neben den in Artikel 38 Absatz 1 GG genannten Wahlgrundsätzen müssen nach dieser Resolution auch folgende Anforderungen erfüllt sein:

  • Der Quellcode, das Kompilat und die Hardware des verwendeten Systems können jederzeit durch die Öffentlichkeit eingesehen und überprüft werden
  • Alle Schritte einer Wahl müssen der öffentlichen Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen
  • Beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte müssen die Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung von den Wahlberechtigten zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können

Diesen Anforderungen wird das von der Universität Ulm genutzte und von der StuVe vorgeschlagene Programm für Online-Wahlen nicht gerecht. Daher hat sich die Grüne Hochschulgruppe gegen die Einführung von Online-Wahlen ausgesprochen.

Unabhängig davon strebt auch die GHG eine Erhöhung der Wahlbeteiligung und eine erweiterte Partizipation der Studierenden an. Hierfür soll der Austausch mit den Studierenden erweitert, die Bewerbung der Wahl intensiviert und die Durchführung der Wahlen noch niederschwelliger gestaltet werden.

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